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Bei der Kommunalwahl im Dezember 1993 haben die Bürgerinnen
und Bürger Schöneiches der SPD wiederum das größte Maß an
Verantwortung übertragen.
Im folgenden gehen wir auf die wichtigsten Tätigkeitsfelder
unserer Kommunalpolitik ein. Dabei stellen wir dar, was sich gut
entwickelt und was weniger. Wir sagen, welche Schritte wir gehen
wollen, um so viel wie möglich an ökonomischer, ökologischer
und sozial verträglicher Ortsentwicklung zu gewährleisten und zu
initiieren - in einem gesellschaftlichen Rahmen, in dem wir mit
allen Schöneichern für Menschenwürde, Gerechtigkeit und die Überlebensfähigkeit
der Welt insgesamt eintreten wollen.
Für uns Schöneicher Sozialdemokraten stehen in allen
Bereichen die sozialen Aspekte im Vordergrund.
 Ortsentwicklung
und Bauen
Ortszentrum
Verkehr
Wohnen
und Mieten
Gewerbe,
Arbeit und Ausbildung
Umwelt
und Natur
Kultur,
Denkmalschutz und Sport
Kinder,
Jugend und Schule
Kriminalität
und Sicherheit
Haushalt
und Finanzen
Senioren
und Behinderte
Verwaltung
Schöneiche hat derzeit fast 10.500 Einwohner. Bis zum Jahr
2010 wird sich diese Zahl auf etwa 14.000 erhöhen. Um das zu bewältigen,
bedarf es riesiger Anstrengungen hinsichtlich sozialer und
technischer Infrastruktur. Wir stellen uns dieser
verantwortungsvollen Aufgabe.
Wir Sozialdemokraten wollen den Charakter Schöneiches als
Waldgartengemeinde erhalten. Deshalb streben wir in Schöneiche
bei Neu- oder Ausbau nicht mehr als zwei Wohnungen pro 500
Quadratmeter Grundstück an. Ausnahmen von dieser Regel wird man
aber beispielsweise im Ortszentrum oder in Teilen Fichtenaus
machen müssen.
Bis 1996 hat es hinsichtlich des Maßes der Bebauung auch
einige Negativbeispiele gegeben. Seither konnte dies durch noch
bewußtere und genauere Planung sowie konkretere Vorgaben
verhindert werden. Dafür stehen wir Sozialdemokraten. Jeden
einzelnen Bauherrn fordern wir auf, sein Vorhaben in das Ortsbild
einzufügen.
Die lange versäumte Erschließung der Grundstücke, vor allem
der Ausbau von Kanalisation, Straßen und Gehwegen, ist eine
Hauptaufgabe, die die Gemeinde Schöneiche mit ihren Bürgern in
den nächsten Jahren lösen muss. Hierfür ist eine lang- und
mittelfristige Ausbauplanung notwendig, damit sich die Grundstückseigentümer
rechtzeitig beteiligen und sich auf die finanzielle Belastung
einstellen können. Indem wir Beratungen über Hypotheken,
Stundungen und ähnliches organisieren, wollen wir verhindern, daß
Schöneicherinnen und Schöneicher ihr Grundstück verkaufen müssen,
weil sie ihre Beiträge nicht bezahlen können.
Da es den Grundstückseigentümern oft nicht möglich sein
wird, ihren Anteil an den Errichtungskosten aufzubringen, wird die
Bebauung nicht überall ganz so locker bleiben können, wie jetzt,
wo auf 1.000 Quadratmeter Grundstück nur ein Haus für eine
Familie steht. Deshalb wollen wir Sozialdemokraten die
Voraussetzungen für eine ortsverträgliche Bebauung in der
zweiten Reihe schaffen. Da dies fast überall in Schöneiche eines
Bebauungsplans bedarf, wird es nicht von heute auf morgen eine
Regelung geben können. Bebauungspläne sind arbeitsaufwendig und
teuer. Wir sind der Meinung, dass eine solche Teilung nicht überall
sinnvoll ist. Der Waldgartencharakter von Schöneiche muss
unbedingt erhalten werden. Detailfragen müssen jedoch in der
politischen Tagesarbeit analysiert und entschieden werden.
Aus Gründen des Umweltschutzes und überregionaler
Freiraumplanungen darf Schöneiche seine Siedlungsfläche, die
jetzt schon fast 40 Prozent der Gemarkung Schöneiche umfaßt,
nicht mehr ausdehnen. Das heißt, die Bautätigkeit wird sich im
großen und ganzen auf das jetzige Siedlungsgebiet mit seinen
inneren Reserven konzentrieren. Lediglich einige günstig gelegene
Gebiete am Ortsrand und zwischen den Siedlungskernen sollten unter
Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte für ortsverträgliche
Bebauung zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere die Brachflächen
an der Berliner Straße sollen sowohl für Wohnungsbau als auch für
Gemeinbedarfseinrichtungen genutzt werden. Zu einem späteren
Zeitpunkt sollten auch die Flächen links und rechts der
Woltersdorfer Straße entwickelt werden.
Angesichts der großen Ausdehnung des Ortes wollen wir
dezentrale Strukturen erhalten und stärken. Dies zeigen schon das
neu geschaffene Nebenzentrum Grätzwalde sowie die Einkaufszentren
in Hohenberge und an der Friedrich-Ebert-Straße. Für Fichtenau
werden durch die Darstellung einer Mischbaufläche im Flächennutzungsplan
wichtige Voraussetzungen für die weitere Entwicklung als
Nebenzentrum geschaffen.
Alle Schöneicherinnen und Schöneicher fordern wir auf,
unseren Ort zu einem Schmuckstück zu entwickeln. Dazu gehören
neben der Pflege von Vorgärten und Grünstreifen an der Straße
auch der Erhalt von Bäumen und Gehölzen auf den Grundstücken.
Nur so kann der Waldgartencharakter des Ortes erhalten bleiben.
Die SPD wird einen Wettbewerb im Ort initiieren, um die
originellste und schönste Gestaltung von Vorgärten und zu prämieren.
Der erste Bauabschnitt des neuen Ortszentrums an der
Brandenburgischen Straße ist fertiggestellt, der zweite wird
gebaut. Mehr und bessere Einkaufsmöglichkeiten,
Dienstleistungseinrichtungen, aber auch Wohnungen werden
geschaffen. Besonders wichtig ist uns auch die Einrichtung neuer
Gaststätten und Restaurants, um das neue Zentrum zu einem
lebendigen Quartier werden zu lassen. Im Rahmen des dritten
Bauabschnittes, der das Ortszentrum an das historische Angerdorf
anbindet, setzen wir uns für den Wiederaufbau der Grünen Aue
ein.
Der Bau des neuen Bürgerhauses (Rathaus) muss um einige Jahre
verschoben werden. Jedoch bleibt es weiter Bestandteil der
Planungen, damit der Gemeinde keine Zukunftschancen verbaut
werden.
Der Verkehr in Schöneiche hat aufgrund der speziellen Lage Schöneiches
stark zugenommen. Lärm und Erschütterungen überschreiten
oftmals das Maß des Erträglichen. Den großen Gefährdungen für
schwächere Verkehrsteilnehmer, z.B. für Kinder und ältere
Menschen, muss abgeholfen werden. Deshalb wollen wir den
Schwerlastverkehr und den überörtlichen Durchgangsverkehr
weitgehend aus dem Ort heraushalten. Vor allen Kindertagesstätten
und Schulen wurde schon in den vergangenen Jahren Tempo 30
angeordnet, auch die meisten Wohngebiete wurden zu Tempo-30-Zonen.
Um Chaoten und Raser auf Schöneiches Straßen aus dem Verkehr zu
ziehen unterstützen wir die Verkehrskontrollen und
Geschwindigkeitsüberwachungen der Polizei.
Ein wichtiger Schwerpunkt für die nächsten Jahre ist die
Schulwegsicherung. Die derzeitige Zersplitterung der
Schulstandorte erfordert hier besonders große Anstrengungen. Wir
setzen uns dafür ein, Schutzgitter zu errichten und den Verkehr
zu beruhigen. Wir fordern außerdem eine Tempo-30-Zone in den
Nebenstraßen von Fichtenau (südlich Karl-Liebknecht-Straße).
Von der Landesregierung fordern wir Schöneicher
Sozialdemokraten den zügigen Ausbau der Landesstraßen im Ort,
insbesondere der Schöneicher Straße. Aber auch Die
Friedrichshagener Straße und die Rahnsdorfer Straße bedürfen
dringend eines Ausbaus. Für eine mögliche Verlängerung der
Berliner Straße über das Fließ zum Pyramidenplatz setzen wir
uns für eine Freihaltung der Trasse ein, um in weiterer Zukunft
gegebenenfalls die Ortsmitte entlasten zu können. Kurzfristig
wollen wir an dieser Stelle eine Querungsmöglichkeit für Fußgänger
und Radfahrer schaffen. Eine Umgehungsstraße um das "Dorf
Schöneiche" halten wir nicht für notwendig, da diese die
Verkehrssituation in der Dorfstraße nur unwesentlich entlasten würde
und auch aus ökologischen Gesichtspunkten weder akzeptabel noch
durchsetzbar ist.
Der schlechte Zustand fast aller Straßen im Ort führt sowohl
zu enormen Belästigungen von Anwohnern durch Lärm und Erschütterungen
als auch zu Beschädigungen an den Fahrzeugen. Deshalb setzen wir
uns für einen stufenweisen Ausbau der Gemeindestraßen in einem
Umfang ein, der für Grundstückseigentümer und Gemeinde nur erträgliche
Kosten verursachen darf. Im Regelfall kann ein solcher Ausbau
jedoch erst erfolgen, nachdem die Abwasserleitungen verlegt
wurden.
Um die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer zu gewährleisten,
unterstützen wir die Errichtung der notwendigen Ampeln und Überwege,
zum Beispiel am Knotenpunkt Grätzwalde, an der Jägerstraße und
an der Einmündung der Raisdorfer in die Rahnsdorfer Straße, aber
vor allem den weiteren Ausbau sicherer Geh- und Radwege im
gesamten Ortsgebiet. Besonders wichtig sind uns auch die Radwege
zu den Nachbargemeinden und zum Gewerbegebiet.
Der sich entwickelnde Tourismus und die Größe Schöneiches
erfordern flächendeckend Radfahrstreifen und Radwege. Nur durch
eine Verlagerung des innerörtlichen Verkehrs vom Auto auf das
Fahrrad kann eine Entlastung im Bereich des Lärms und der Erschütterungen
bewirken. Voraussetzung dafür ist jedoch ein attraktives
Fahrradwegenetz, das von den Bewohnerinnen und Bewohnern
angenommen wird.
Große Teile des Ortes haben in den vergangenen Jahren schon
Straßenbeleuchtung erhalten. Ende dieses Jahres wird ganz Grätzwalde
nachts beleuchtet sein. Weitere Straßen müssen so schnell wie möglich
folgen.
Vorrang für Bus und Straßenbahn - wir Sozialdemokraten
unterstützen alle Maßnahmen, die diesem Ziel dienen, wie zum
Beispiel die weitere Modernisierung der Haltestellen, die
Einrichtung von Park&Ride- und Bike&Ride-Plätzen, eine
Verbesserung des Fahrkomforts, Taktverkürzungen (insbesondere
abends). Auch sollten größere Wohnbauvorhaben in der Regel nur
noch im Einzugsbereich der Straßenbahn und der Buslinie 161
erfolgen. Die Buslinie 161 muss bis zur Dorfaue im 20-Minuten-Takt
fahren. Zu prüfen ist eine Anbindung des Gewerbegebiets an den Öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV). Außerdem muss untersucht werden, ob
die Straßenbahn zwischen den Haltestellen Grätzwalde und Jägerstraße
einen anderen Verlauf nehmen kann, zum Beispiel über Prager Straße
und Kieferndamm, um das südliche Grätzwalde und Hohenberge an
den ÖPNV anzuschließen. Durch alle diese Maßnahmen soll es sich
für möglichst viele Schöneicher lohnen, weniger Auto zu fahren.
Wir Sozialdemokraten setzen uns massiv für sozialen
Wohnungsbau ein. Das hoffnungsvolle Projekt Stegeweg ist nun
begonnen werden. Hier können in den nächsten Wochen die ersten
Sozialwohnungen bezogen werden. Die Sozialwohnungen in Hohenberge
sind mittlerweile fertiggestellt und vermietet.
Mit der Schöneicher Wohnungsbaugenossenschaft sind wir leider
nicht wie gewünscht vorangekommen. Zum einen konnte kein
geeignetes Grundstück gefunden werden, und zum anderen wurde
dieses Vorhaben in der Landesinvestitionsplanung nicht berücksichtigt.
Die gemeindeeigenen Wohnungen werden durch die gemeinnützige
Genossenschaft Berliner Bär verwaltet. Diese hat viele Defizite
des früheren Verwalters aufgearbeitet. So wurden in diesem Jahr
die 128 Wohnungen an der Berliner Straße modernisiert und
saniert. Abschluss der Arbeiten: Oktober 1998.
Die Gemeinde wird in den kommenden Jahren zahlreiche Grundstücke
mit Ein- und Mehrfamilienhäusern veräußern. Sie wäre
finanziell nicht in der Lage, diese Häuser zu sanieren und zu
erhalten. Verkauf und Erbpacht finden vorrangig an Mieter statt.
Sonst wird im Kaufvertrag ein langjähriger Kündigungsschutz für
die Mieterinnen und Mieter festgelegt. Die Einnahmen aus den Verkäufen,
kommen den Bauvorhaben der Gemeinde im Bereich der sozialen
Infrastruktur (Schulen, Turnhallen etc.) zugute.
Die von der Schöneicher SPD geforderte Erstellung eines
Mietspiegels ist abgeschlossen. Er bietet den betroffenen Bürgerinnen
und Bürgern einen Überblick über die Kosten für das Wohnen und
die Möglichkeit, unangemessenem Mietanstieg und Mietwucher
entgegenzutreten. Die SPD wird sich für eine regelmäßige
Fortschreibung des Mietspiegels einsetzen.
Wir Sozialdemokraten werden uns weiterhin stark engagieren,
Gewerbe und Arbeitsplätze zu erhalten und neue Arbeitsplätze
auch für Schöneicher Bürger anzusiedeln. Nach
Anlaufschwierigkeiten aufgrund formaler Hemmnisse, die den Verkauf
und die Bebauung der Grundstücke verzögerten ist dem
Gewerbegebiet Schöneiche Nord mittlerweile die positive
Entwicklung deutlich anzusehen. Es stellt eine gute Grundlage für
die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde dar. Jetzt soll der
zweite Bauabschnitt (ehemaliges Flora-Gelände) erschlossen
werden.
Die ortsansässigen Gewerbetreibenden müssen bei Planungen im
Ort weitest möglichen Schutz genießen. Der kleine Handwerker und
das Kleingewerbe sollen auch in Zukunft für den Bürger um die
Ecke zur Verfügung stehen. In Wohngebieten sollten im Interesse
der Anwohner jedoch nur verträgliche Gewerbe neu zugelassen
werden. Für andere sind im Flächennutzungsplan mehrere
Mischbauflächen vorgesehen.
Die Gemeinde Schöneiche soll alle Möglichkeiten ausschöpfen,
um Schöneicher Bürgerinnen und Bürgern über ABM, "Arbeit
statt Sozialhilfe", Lohnkostenzuschüsse etc. wieder zu einem
Arbeitsplatz zu verhelfen. Vor allem müssen ortsansässige
Betriebe beraten und unterstützt werden.
Die Schöneicher Sozialdemokraten fordern alle Unternehmen und
Gewerbetreibenden im Ort auf, ausreichend Lehrstellen für alle
Schöneicher Schulabgänger bereitzustellen.
Viele Schöneicher Straßen sind wunderschöne Alleen. Bäume
prägen den Waldgartencharakter des Ortes ganz besonders und müssen
deshalb erhalten und gepflegt werden. Auch Ergänzungs- und
Neupflanzungen werden von uns unterstützt. Das hohe Alter der Bäume
macht aber in den nächsten Jahren auch Ersatzpflanzungen
notwendig. Dabei sind stets neue Alleen zu schaffen
Das Fredersdorfer Mühlenfließ ist ein wichtiges Biotop, es
soll in seiner Schönheit auch nachfolgenden Generationen erhalten
bleiben. Darum haben wir dafür gestimmt, es unter Schutz zu
stellen.
Der Kleine Spreewald und die Gaststätte müssen unbedingt für
die Schöneicher Bürgerinnen und Bürger sowie deren Gäste
wieder zugänglich und nutzbar gemacht werden. Ein Anfang mit dem
Bau des Spielplatzes ist gemacht. Wir unterstützen auch weiter
die zügige Wiederherstellung in Zusammenarbeit mit
Naturschutzaktiv, Frauenverein Lebensart e.V., Schulen und anderen
engagierten Bürgerinnen und Bürgern entsprechend dem von der
Gemeindevertretung beschlossenen Konzept Kleiner-Spreewald-Park.
Wir Sozialdemokraten fordern vom Abwasserverband den schnellstmöglichen
Bau der Abwasserleitungen im Ortsgebiet, damit die Umwelt und die
Geldbeutel der Bürger weiter entlastet werden. Für die kleineren
Splittersiedlungen im Außenbereich streben wir Kleinkläranlagen
ähnlich denen am Landhof an.
All diese Maßnahmen und Schutzeinrichtungen sind nicht nur für
den Erhalt der Umwelt und der Reinhaltung des Trinkwassers
notwendig, sondern auch von existentieller Bedeutung für die
Gesundheit der Schöneicherinnen und Schöneicher.
In unserer Gemeinde gibt es schutzwürdige Gebäude wie z. B.
die Schlosskirche, den Speicher und das Heimatmuseum. Das
Angerdorf Kleinschönebeck ist besonders erhaltenswert. Die
ausgewogene Denkmalschutzsatzung wird den Interessen der
betroffenen Bürger und Bürgerinnen und der Pflicht zum Schutz
des historischen Ortsbildes an der Dorfaue sowie zu
Planungssicherheit gerecht. Wir Sozialdemokraten werden uns dafür
einsetzen, dass auch in den folgenden Jahren finanzielle Mittel
zur Unterstützung beim Bau an Denkmalen zur Verfügung stehen. Im
Bereich Dorfstraße sollten Einzeldenkmale unter Schutz gestellt
und eine Gestaltungssatzung erarbeitet werden. Anwohner und Eigentümern
der betroffenen Grundstücke und Gebäude müssen unzumutbare
Kosten und Belastungen erspart werden, die sie nicht tragen können.
Das Schöneicher Kultur- und Sportleben ist in den vergangenen
Jahren bunter, attraktiver und vielschichtiger geworden. Dies
wollen wir erhalten und auch in Zukunft dadurch fördern, dass wir
die geringen öffentlichen Mittel wirksam einsetzen. Die Vereinsförderung
muss auch in folgenden Jahren fortgeführt werden.
Die Sportvereine erfüllen wichtige soziale Aufgaben und
fordern zu Recht, dass sich die Gemeinde an der Errichtung neuer,
besserer Anlagen und an der Instandsetzung der vorhandenen
beteiligt. Das erste Projekt, die Umkleidekabinen am Sportplatz,
konnte bereits umgesetzt werden.
Wir Sozialdemokraten wünschen uns ein Freibad in Schöneiche,
halten es aber leider in den nächsten fünf bis zehn Jahren für
nicht finanzierbar. Insbesondere die hohen Unterhaltskosten müssten
zu Lasten anderer freiwilliger Aufgaben der Gemeinde, wie Jugend-
und Seniorenklub, aufgebracht werden. Wir halten es deshalb für
vertretbar, das Freibad in Neuenhagen oder einen der zahlreichen
und wunderschönen Seen der näheren Umgebung aufzusuchen. Die
Errichtung einer kleinen Schwimmhalle im Gewerbegebiet durch einen
privaten Investor unterstützen wir ausdrücklich, da dort auch
die Schulen ihren Schwimmunterricht durchführen können.
Eine Außenstelle der Musikschule muss in Schöneiche unbedingt
erhalten werden. Wir werden uns insbesondere beim Landkreis dafür
einsetzen, dass die ehemalige Kreisstraßenmeisterei schnellstmöglichst
hergerichtet werden kann.
Das ehrenamtliche Engagement vieler Schöneicherinnen und Schöneicher
möchten wir weiterhin und verstärkt fördern und unterstützen.
Wir wollen Ihnen Räume verschaffen, Finanzierungshilfen aufzeigen
und ihre Arbeit und ihre Interessen in die Planungen einbeziehen.
Insbesondere in den Bereichen der sozialen Dienste, des
Naturschutzes, der Kinder- und Jugendarbeit, im Sport, der Kultur
und dem Vereinsleben wäre vieles ohne die vielen fleißigen Hände
undenkbar.
Wir Sozialdemokraten setzen uns für gute Erziehungs-,
Bildungs- und Ausbildungsbedingungen ein. Daher wollen wir die
Ausstattung der Einrichtungen verbessern.
Aufgrund der zunächst steigenden Schülerzahlen benötigen die
Grundschulen mehr Klassenräume. Der Erweiterungsbau an der
Grundschule I in der Dorfaue ist fertiggestellt, die Sanierung des
Altbaus ist ebenfalls abgeschlossen. In den nächsten Jahren
werden auch Bürgel- und Lindenschule zu einem Standort
zusammengelegt, dafür ist ein weiterer Anbau für die Grundschule
II an der Käthe-Kollwitz-Straße notwendig. Wir Sozialdemokraten
setzen uns für eine gleichberechtigte Entwicklung der beiden
Grundschulen ein. Dazu gehören auch Turnhallenneubauten für
beide Grundschulen. Dem Beginn des Turnhallenneubaus an der
Grundschule I an der Dorfaue stehen leider noch rechtliche
Probleme beim jetzigen Eigentümer des Grundstückes entgegen.
Der Gesamtschule in der Prager Straße gilt unsere besondere
Aufmerksamkeit. Um die neuen Klassen-, Fach- und Kursräume, die
das Unterrichtskonzept und die Schülerzahlen verlangen, trotz der
knappe Gemeinde -finanzen bauen zu können, setzen wir uns dafür
ein, daß jede Fördermöglichkeit genutzt wird.
Der Jugendklub und das Jugendfreizeithaus "Nest" erfüllen
im Ort wichtige soziale Aufgaben. Beide von der Gemeinde
finanzierten Einrichtungen werden wir daher erhalten und ihr
Angebot gestalten und weiter ausbauen. Die SPD unterstützt die
Bemühungen der Jugendlichen für eine bessere Freizeit-
gestaltung. Entscheidend ist jedoch vor allem das eigene
Engagement der Jugendlichen.
Wir Schöneicher Sozialdemokraten wollen das von der
Gemeindevertretung beschlossene Kitaentwicklungskonzept umsetzen.
Die An- und Umbauten der Kindergärten an der Dorfaue und der
Stockholmer Straßen haben dabei erste Priorität. Bei weiterem
Bedarf steht der Gemeinde ein Grundstück für einen
Kindergartenneubau in Hohenberge zur Verfügung.
Der Verein für Sicherheitspartnerschaft Schöneiche, der unter
aktiver Beteiligung der SPD ins Leben gerufen wurde, hat die
Sicherheit im Ort erheblich gestärkt. Unter der Leitung von Dr.
Konrad von Rabenau ist es in Zusammenarbeit mit der Polizei
gelungen, den Einbruchdiebstahl weit zurückzudrängen. Dennoch
ist auch die geringere Zahl der Einbrüche völlig inakzeptabel.
Wir Schöneicher Sozialdemokraten unterstützen daher die
Forderung nach Einrichtung einer ständig besetzten Polizeistation
im Ort. Es wird aber dennoch darauf ankommen, dass wir Schöneicherinnen
und Schöneicher gute nachbarschaftliche Beziehungen pflegen und
uns gegenseitig helfen. Wir fordern alle Schöneicher auf,
mitzumachen.
Zur Deckung der enormen Kosten, die im Infrastrukturbereich
(Straßen, Schulen, Kindergärten etc.) auf die Gemeinde zukommen,
wird die Gemeinde in nächster Zukunft einen großen Teil ihrer
Grundstücke mit Ein- und Mehrfamilienhäusern, vorrangig an die
Mieter, verkaufen müssen. Die Schöneicher SPD unterstützt dies,
da damit die Investitionen in die Zukunft (Schulen, Turnhallen,
etc.) finanziert werden. Auch durch gutes Haushalten des Bürgermeisters
wird es gelingen, die Lebensqualität in der Gemeinde erheblich zu
verbessern, ohne die Verschuldung der Gemeinde uferlos ansteigen
zu lassen. Wir Sozialdemokraten setzen uns für eine solide
Haushaltsführung mit begrenzter Verschuldung ein.
Die vielen freiwilligen Leistungen der Gemeinde, zum Beispiel
Seniorenclub, Schlosskirche und Jugendeinrichtungen, werden von uns
ausdrücklich unterstützt. Wir Sozialdemokraten sorgen dafür, dass
die sozialen Gesichtspunkte weiterhin beachtet werden.
Die Schlüsselzuweisungen des Landes an Schöneiche stellen zur
Zeit den wichtigsten Einnahmeposten dar. Weiterhin spielt der
Anteil der Lohn- und Einkommensteuer eine große Rolle. Dieser
wird in den nächsten Jahren wegen der Zuzüge ansteigen. Obwohl
Schöneiche im Vergleich des Landkreises beispielsweise einen
geringen Hebesatz für die Gewerbesteuer hat, wollen wir diesen im
Interesse der Wirtschaftsentwicklung und der Arbeitsplätze nicht
erhöhen.
Auch Behinderte und viele Menschen mit hohem Alter leben in Schöneiche.
Sie sind für ein lebendiges Gemeinwesen wichtig. Wir unterstützen
jede Initiative, die Schöneiche senioren- und
behindertengerechter macht, da es leider immer noch viele
Barrieren und Hürden gibt, die älteren oder behinderten Menschen
unnötig das Leben schwer machen. Wir achten auf den
behindertengerechten Ausbau der Gehwege, die Verbesserung der
Einkaufsmöglichkeiten, die Verbesserung des Öffentlichen
Personennahverkehrs und das
Bereitstellen von Sitzgelegenheiten im Ort. Der Bau des neuen
Seniorenwohn- und Pflegeheimes an der Hannestraße hat begonnen.
Die Arbeit des Seniorenclubs werden wir weiterhin unterstützen,
eine Verbesserung des Raumangebotes muss unserer Meinung in den nächsten
Jahren angegangen werden. Die Umsetzung des Konzeptes einer
Integrationskindertagesstätte ist für uns ebenso wichtig wie die
Schaffung und der Erhalt von bezahlbarem, behinderten- und
seniorengerechtem Wohnraum in Schöneiche.
Bürgernähe und Sachkompetenz sind Grundvoraussetzungen einer
bürgernahen Verwaltung. Seit der Bürgermeisterwahl 1996 sind die
Konflikte zwischen Bürgern und Verwaltung bei der Lösung von
Problemen deutlich geringer geworden. Wir wollen, dass in einem
sachlichen Umgang und guter Zusammenarbeit mit den Bürgern die
Entwicklung des Ortes gestaltet wird. Eine entscheidende Rolle
kommt dabei dem auf SPD-Vorschlag und mit SPD-Unterstützung gewählten
Bürgermeister mit der von ihm geleiteten Verwaltung zu. Das
"Gläserne Rathaus" als Dienstleistung für die Bewohner
mit bürgerfreundlichen Sprechzeiten muss auch in Schöneiche
Realität werden. Deshalb fordern wir eine verlängerte Rathaus-Öffnung
an mindestens einem Abend im Monat.
Um all dies umsetzen zu können, benötigen wir Ihre
Unterstützung!
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