Über uns
Programm
Termine
Wahlen/Ergebnisse
Presseinfo
 
Gemeindevertretung
Bürgermeister
Abgeordnete
 
Kontakt
 
Links Schöneiche b. B. 
Links SPD
 

Impressum

Unser Programm zur Kommunalwahl 2003

 
Verantwortung. 
Vertrauen. 
Verlässlichkeit.

     Präambel

     Erziehung, Bildung, Schule und Jugendarbeit
       weiter stärken

     Vielfältiges Kultur- und Sportleben fördern
     Schöneiches Charakter erhalten und Straßen verbessern
     Wirtschaft und Gewerbe für mehr Arbeitsplätze unterstützen
     Senioren und Behinderte fördern und Mieterrechte schützen
     Für ein neues Rathaus im Ortszentrum
     Schulwege sichern und Verkehr reduzieren 
     Zukunft erhalten – Umwelt und Natur schützen
     Sicherheit und Sauberkeit gemeinsam schaffen
     Wir können nicht mehr ausgeben als wir einnehmen

     Zusammenfassung
     10-Punkte-Programm
 

Schöneiche bei Berlin ist eine liebenswerte Gemeinde

für Wohnen, Arbeiten, Freizeit, Sport, Erholung 
– zum Leben.

 

Schöneiche bei Berlin ist Heimat für alle. Durch Initiativen in der Bevölkerung hat sich ein lebendiges, demokratisches und tolerantes Gemeinwesen mit vielen Vereinen und Initiativen entwickelt – unabhängig davon, ob jemand erst kurz oder schon lange hier lebt. Die Hälfte unserer Bevölkerung ist erst nach 1991 zugezogen und fühlt sich ebenfalls wohl.

Schöneiche ist auf einem guten Weg. Über 900 Gewerbe und Selbständige im Ort stärken Wirtschaft und Gewerbe, 1.500 Wohnungen wurden neu gebaut, 86 Sozialwohnungen neu errichtet und 154 Kommunalwohnungen umfassend saniert. Durch gemeinsame Kraftanstrengungen konnten bedeutsame Verbesserungen in der sozialen und technischen Infrastruktur (Schulen, Kindertagesstätten, Sporthalle, Gemeindehaus mit Musikschule, Straßenbau, Sportplatz usw.) erreicht werden. Soziale, ökologische und ökonomische Interessen wurden für eine nachhaltige Ortsentwicklung berücksichtigt.

Es gibt im Ort etwa 2.000 Arbeitsplätze – das ist mehr als 1989.

1997 und 2000 wurde unsere Gemeinde ausgezeichnet bei TAT-Orte – Gemeinden im ökologischen Wettbewerb. Das neue Seniorenwohn- und -pflegeheim mit den betreuten altengerechten Wohnungen in der Hannestraße erhielt 2000 eine Auszeichnung vom Land Brandenburg und die ökologische Landhofsiedlung 1998 vom Bundesbauministerium. Der moderne Internetauftritt unserer Gemeinde wurde 2002 ausgezeichnet.

Schöneiche bei Berlin braucht Gemeinsamkeit für sachliche und praktische Kommunalpolitik, ohne Scheuklappen und ohne Ideologien, für gute Lebensbedingungen der Menschen in unserer Gemeinde:

Politik für alle Menschen im Ort, für unsere Gäste und Besucher.

 Wir Sozialdemokraten wollen auch in der nächsten Wahlperiode wieder demokratische Verantwortung für Schöneiche übernehmen.

Vertrauen, Verlässlichkeit und Verantwortung sollen zukünftig wieder in Schöneiche Kommunalpolitik bestimmen – zum Wohl des gesamten Ortes und seiner Einwohnerinnen und Einwohner. Wir Sozialdemokraten sehen viele Berührungspunkte mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern und wir sind zur Zusammenarbeit mit allen Gemeindevertretern bereit – wir suchen das Verbindende.

Bei der letzten Kommunalwahl im September 1998 haben die Bürgerinnen und Bürger Schöneiches der SPD wie schon 1993 und 1990 erneut ein großes Maß an Verantwortung übertragen. Mit 36,5 Prozent der Stimmen hatte sie 8 Sitze von 22 in der Gemeindevertretung. Leider hat sich 1998 eine Koalition gegen die SPD gebildet. Unnötiger Streit und überflüssige Konfrontationen in den vergangenen fünf Jahren ließen viele gute Ideen und Ansätze nicht gedeihen, wichtige Entscheidungen wurden durch diese in sich zerstrittene Koalition verzögert oder sogar verhindert. Beschlüsse wurden mit der Stimmenmehr­heit dieser Koalition gefasst und dann wieder verworfen – viel Unruhe und unzählige Konflikte im Ort sind dadurch provoziert worden. Das Ansehen unserer Gemeindevertre­tung hat bei Bürgerinnen und Bürgern seit 1998 dadurch abgenommen.

In unserer Gemeinde engagieren sich viele ehrenamtlich für Kinder, Jugendliche, Senioren, Kultur, Natur- und Umweltschutz, Kunst, Behinderte, Kranke, Sport, Musik, Toleranz, Völkerverständigung, Frieden und Demokratie. Die Mitglieder unserer Freiwilligen Feuerwehr und vieler anderer Vereine, Initiativen und Gruppen zeigen, dass Gemeinsamkeit und Solidarität unser Gemeinwesen voranbringen. Ehrenamtliche Arbeit soll öffentlich noch besser anerkannt und jedes Jahr ausgezeichnet werden.

Wir Sozialdemokraten stehen zur Verbindung von Tradition und Zukunft, wir wollen eine sozial ausgleichende zukunftsorientierte Entwicklung. Das Bewahrenswerte in Schöneiche soll erhalten und behutsam weiterentwickelt sowie das zu Verbessernde aufgriffen werden, um es nachhaltig für die Entwicklung unseres demokratischen Gemeinwesens zu nutzen.

Der soziale Frieden ist ein hohes Gut. Niemand darf ausgegrenzt werden, alle gehören zu unserem demokratischen Gemeinwesen: Junge, Alte, Angestellte, Selbständige, Unternehmer, Mieter, Eigentümer, Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose, Beschäftigte, Schüler, Studenten, Alteingesessene, Zugezogene. 

 

Erziehung, Bildung, Schule und Jugendarbeit weiter stärken

Wir wollen die Qualität und die Ausstattung unserer sozialen Einrichtungen für eine gute schulische und berufliche Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen weiter verbessern. 1991 waren unsere drei Schulen auf sieben Standorte mit mangelhaften Gebäuden und Ausstattungen zerstreut, die Musikschule war  unangemessen untergebracht. Über 8 Mio. € hat unsere Gemeinde 1997 bis 2003 in Schulen investiert. Ende 2003 hat unser Ort zwei Schulstandorte mit neuen Gebäuden, moderner Ausstattung und kurzen Wegen, die Musikschule ist im neuen Gemeindehaus untergebracht. Die Gemeinde hat die baulichen Bedingungen für Schule und Bildung unserer Kinder erheblich verbessert.

Die Zahl der Grundschüler ist von 850 auf 440 gesunken. Veränderungen waren erforderlich, die SPD hat sich der Verantwortung gestellt. Die Grundschule I ist bereits eine moderne Schule. Die Grundschule II ist an den Schulstandort Prager Straße umgezogen und hat deutlich bessere Räumlichkeiten sowie eine Sporthalle. Beim Einleben in die neuen Räumlichkeiten und bei der Neuanlage des Schulhofes können sich Schüler, Eltern und Lehrer auf die Unterstützung der SPD verlassen.

Unsere Gesamtschule – als einzige weiterführende Schule im Ort – konnte trotz aller Anstrengungen leider nicht erhalten werden. 1994 wählten noch 70 Prozent der Sechstklässler diese Schule, heute nur noch 10 Prozent – eine traurige aber demokratische Ent­scheidung. Alle Schöneicher Schüler werden ab der 7. Klasse in den kommenden Jahren eine Schule außerhalb des Ortes besuchen müssen.

Wir Schöneicher Sozialdemokraten möchten eine neue weiterführende Schule in Schöneiche. Nach dem überwiegenden jetzigen Elternwillen wird es ein Gymnasium mit Abitur sein.

1991 waren unsere Kindertagesstätten noch auf neun Standorte in sanierungsbedürftigen Altbauten verteilt, die ursprünglich als Wohnhäuser oder Gaststätten und nie für Kindereinrichtungen geplant wurden – mit all den damit verbundenen Nachteilen. Ende 2003 hat unser Ort für 550 betreute Kinder sieben Kindertagesstätten geschaffen, davon drei mit neuen Gebäuden, zwei weitere Einrichtungen wurden saniert und erweitert. Über 3 Mio. € hat unsere Gemeinde in Kindertagesstätten investiert, der bauliche Zustand der Schöneicher Kindergärten und deren Ausstattung konnte in den vergangenen Jahren somit erheblich verbessert werden.

Es gibt noch mehr Handlungsbedarf. Zum Glück braucht unser Ort Krippenplätze – für neue Schöneicher im Krippenalter. Der Neubau eines weiteren neuen Kindergartens mit Krippenanteil steht für die kommenden Jahre an. Der unsägliche Streit um den Standort sollte beendet und die ursprünglichen gemeinsamen Be­schlüsse der Gemeindevertretung sollten umgesetzt werden.

Sorgen wir alle gemeinsam für einen neuen Kindergarten auf dem Grundstück der Gemeinde an der Berliner Straße. Die SPD weiß sich dabei in Übereinstimmung mit Erzieherinnen und Eltern.

Das Freizeithaus Nest und der Jugendclub sind beliebte kommunale Einrichtungen der außerschulischen Jugendarbeit. Die SPD unterstützt den privaten Jugendfreizeittreff im Kulturverein „GO-IN“ im Blumenring in Hohenberge, Mitglieder der SPD arbeiten ehrenamtlich aktiv mit. Die SPD hat auch die mit Jugendlichen geplante und realisierte Skateranlage unterstützt.

Wir Sozialdemokraten wollen in den öffentlichen Park- und Grünanlagen, wie dem neuen Jägerpark, weitere Freizeitangebote für unsere Kinder und Jugendlichen schaffen. Die SPD unterstützt den Bau der geplanten Ballspielplätze im Kleinen Spreewald Park und an der Berliner Straße.

Die Gemeindevertreter der SPD haben einen Teil ihrer Sitzungsgelder direkt für Reisen und Projekte von Kindern und Jugendlichen gespendet. 

 

Ehrenamtliches Engagement ist die Grundlage für ein Gemeinwesen, daher verdient es breite Unterstützung und Anerkennung. Das bunte, attraktive, vielfältige Kultur- und Sportleben in Schöneiche wollen wir erhalten und auch in Zukunft fördern.

Das kulturelle Zentrum Schöneiches bilden der historische Raufutterspeicher, die ehemalige Schlosskirche und die Kulturgießerei. Diese drei Einrichtungen sollen weiter gemeinsam mit Heimatverein, Kulturinitiative und anderen Vereinen mit Leben erfüllt werden, das Umfeld wird saniert und durch Straßenbau und Grünanlagen verbessert.

Die zahlreichen Sportvereine erfüllen mit ihrer Kinder- und Jugendarbeit wichtige soziale Aufgaben. Sie fordern zu Recht, dass sich die Gemeinde an der Errichtung neuer, besserer Anlagen und an der Pflege der vorhandenen beteiligt. Wir unterstützen die Vereine dabei und wir werden es weiter tun.

Der Neubau der Zweifeldsporthalle an der Dorfaue wird noch 2003 fertiggestellt, auch die weiteren Verbesserungen am Sportplatz durch einen Kunstrasenplatz nehmen Gestalt an – in erster Linie ein besseres Freizeitangebot für unsere Kinder und Jugendlichen. Wir möchten umgehend die Sporthalle in der Prager Straße sanieren.

Langfristig wollen wir ein zusätzliches Fußballfeld für die Herrenmannschaften und die vielen Zuschauer auf den Flächen der früheren LPG am Ortseingang. Am Platz der früheren Kartoffelbunker soll einmal ein Naturfreibad entstehen, vorerst noch eine Vision.

Unser Ziel bleibt die staatliche Anerkennung als Erholungsort. Unsere Waldgartengemeinde als ländlicher Ort mit seiner typischen Bauweise, mit 15.000 wertvollen Bäumen in Alleen, Park- und Grünanlagen und in den Gärten hat derzeit 11.500 Einwohner. Diese Zahl kann sich bis 2010 auf etwa 13.000 erhöhen. Erkennbare Fortschritte in den vergangenen Jahren erfordern dennoch weitere große Anstrengungen in der sozialen und technischen Infrastruktur. Wir stellen uns dieser verantwortungsvollen Aufgabe.

Noch 1991 war die Erschließung der Grundstücke vollkommen unzureichend. Vor allem der Ausbau der Kanalisation sowie der Straßen mit Fahrbahn, Gehweg, Radweg, Regenentwässerung und Grün war eine Hauptaufgabe, dies hat die Gemeinde Schöneiche mit ihren Bürgerinnen und Bürgern in den vergangenen Jahren stark beschäftigt. Die Kanalisation macht große Fortschritte. 2003 sind über 80 Prozent der Haushalte angeschlossen, bald werden es 94Prozent sein. Beim Straßenbau sind wichtige Ziele erreicht worden: weiterer Ausbau der Landesstraßen sowie Jägerstraße, Kieferndamm, Woltersdorfer Straße. In den nächsten Jahren soll die Straßenbaukonzeption zügig weiter umgesetzt werden. Dabei werden die Anlieger rechtzeitig an der Planung beteiligt und über finanzielle Auswirkungen informiert. Wir unterstützen Anliegerinitiativen wie in der Potsdamer Straße.

Die Bautätigkeit in Schöneiche hat in den vergangenen Jahren abgenommen. Mehrfamilienhäuser werden fast gar nicht mehr gebaut, den Schwerpunkt bilden Einfamilienhäuser. Das entspricht dem Charakter unseres Ortes und bewahrt seine Eigenart.

Die Bautätigkeit der kommenden Jahre soll sich auf das jetzige Siedlungsgebiet mit seinen Baulücken konzentrieren. Durch Bebauungspläne kann Bauen in zweiter Reihe ortsverträglich ermöglicht werden. Die technische Infrastruktur wird somit noch wirtschaftlicher. 

 

Wir wollen Arbeits- und Ausbildungsplätze im Ort bewahren und neue schaffen.

Die seit 1990 wachsende Zahl von Gewerbe in Schöneiche ist ein deutlicher Beweis für das Engagement der Unternehmen und die Potenziale, heute gibt es 900 Gewerbe. Die Wirtschaft im Ort hat seit 1990 über 1.000 Arbeitsplätze erhalten bzw. neu geschaffen. Zusätzlich fördert die Gemeinde den zweiten Arbeitsmarkt, um Arbeitslosigkeit abzubauen.

Wir möchten diese Kräfte durch Ausbau von Wirtschafts­förderung mit Stadtmarketing und Tourismusentwicklung weiterhin unterstützen. Die neue parteiübergreifende Arbeit des Mittelstandsvereins stärkt unsere Gemeinde. Dafür sichert die Gemeinde die planerischen Rahmenbedingungen und sie schafft die notwendige Infrastruktur.

Wir Sozialdemokraten wollen im Ort bestehende Gewerbe mit ihren Arbeitsplätzen auch zukünftig erhalten und wir wollen mithelfen, dass sich weitere neue Betriebe ansiedeln. Die Gewerbetreibenden in Wohngebieten sollen bei Planungen im Ort auch weiterhin rechtlichen Schutz genießen. Das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gilt selbstverständlich für Anwohner wie Gewerbetreibende.

Das 1991 beschlossene Gewerbegebiet ist im ersten Bauabschnitt zu über 70 Prozent entwickelt und bietet 350 Arbeitsplätze - eine für die wirtschaft­liche Entwicklung weitsichtige Entscheidung durch die damalige Gemeindevertretung.

Der zweite Bauabschnitt des Gewerbegebietes wird nun durch die Gemeinde erschlossen, damit die dortigen Betriebe mit über 200 Arbeitsplätzen erhalten bleiben und weitere Unternehmen sich ansiedeln können.

Wir sehen darin wichtige Bestandteile für ein lebendiges Gemeinwesen. Viele Menschen mit hohem Alter und auch Behinderte leben in Schöneiche, sie alle bereichern das gesellschaftliche Leben in unserem Ort. In Schöneiche gibt es leider noch viele Barrieren und Hürden, die älte­ren oder behinderten Menschen das Leben unnötig schwer machen.

Wir unterstützen jede Initiative, die Schöneiche senioren- oder behindertengerecht macht. Die Seniorenheime Goethestraße und Hanne­straße, der Integrationskindergarten Karl-Marx-Straße, die behindertengerechten Schulen Dorfaue und Prager Straße sowie der Seniorenclub im neuen Gemeindehaus sind zukunftsweisende Erfolge.

Der neue Geh- und Radweg Brandenburgische Straße war wichtig, ebenso die neue Bushaltestelle am Ortszentrum. Noch mehr Gehwege und Straßenque­rungen sollen folgen.

Viele Mieter leben in unserem Ort, Sozialwohnungen und der Mietspiegel sichern bezahlbare Wohnungen für einkommensschwache Mieter. Wir möchten weiterhin für die 250 gemeindeeigenen Wohnungen die bewährte Verwaltung durch die Genossenschaft Berliner Bär erhalten.

 

Wir Sozialdemokraten setzen uns für den Neubau des neuen Rathauses ein und unterstützen private Planungen zur Verbesserung des Ortsbildes.

Im neuen Ortszentrum an der Schöneicher Straße zwischen Brandenburgischer Straße und Heuweg bleibt noch einiges zu tun. Ein Bauabschnitt mit guten Einkaufsmöglichkeiten ist seit 1997 fertig. Der zweite Bauabschnitt wurde vom privaten Investor leider noch nicht realisiert – trotz der seit 1998 vorliegenden Baugenehmigung. Auch die SPD hat auf diese privaten Grundstücken kaum Einfluss.

Der Neubau eines Verwaltungsgebäudes als „Gläsernes Rathaus“ am Ort der ehemaligen Kaufhalle hat hohe Priorität, um optimale Dienstleistungen einer sachkompetenten und bürgernahen Verwaltung zu erreichen. Lange wurde dieses Vorhaben durch den Eigentümer der früheren Kaufhalle verhindert. Mit dem erfolgreichen Ende des unerfreulichen und langwierigen Rechtsstreits um das Grundstück wird das alte Kaufhallengebäude abgerissen und der Platz ordentlich gestaltet. Das 1994 beschlossene Rathaus blieb immer Bestandteil der Planungen, dadurch hat sich die Gemeinde diese Zukunftschance bewahrt. Mit dem Rathaus verbessern sich die Entwicklungsmöglichkeiten der Gewerbetreibenden im Ortszentrum weiter.

Auf dem leeren Grundstück der früheren „Grünen Aue“ soll am Eingang zur denkmalgeschützten Dorfaue ein denkmalorientiertes Gebäude entstehen, das etwa dem der Sparkasse entspricht. Läden sowie Arztpraxen – und eine Gaststätte an historischer Stelle – sollen den Platz wieder beleben.

Der Ausbau der Schöneicher Straße mit neuer Trasse für die Straßenbahn und die sichere Neugestaltung der Straßenbahnhaltestelle stärkt das Ortszentrum.

Die Dorfaue im Denkmalschutzbereich „Straßenangerdorf Kleinschönebeck“ wird geplant und ausgebaut. Dies erhöht die Attraktivität der Ortsmitte ebenso wie die beschlossene Aufwertung des Schlossparks.

Wir möchten den innerörtlichen Autoverkehr in Schöneiche verringern und sind deshalb für ein alternatives Angebot. Radfahren hat in Schöneiche eine lange Tradition, deshalb soll der Ausbau der Radwege unbedingt und zügig fortgesetzt werden. Priorität haben solche verkehrsreiche Straßen wie Berliner Straße, Dorfaue, Kieferndamm, Forststraße, Geschwister-Scholl-Straße und Rüdersdorfer Straße. Auch für radelnde Touristen sind Radwege unerlässlich. Wir möchten, dass die Radwege nach Neuenhagen und nach Rüdersdorf entlang der Landesstraßen endlich fertig gestellt werden.

Wir Sozialdemokraten unterstützen alles, was dem Ziel des Vorrangs des Öffentlichen Personennahverkehrs – Bus und Straßenbahn – dient: weitere Modernisierung der Haltestellen, Einrichtung von Bike & Ride-Plätzen, Verbesserung des Fahrkomforts und Taktverkürzungen.

Nach der Sicherung der Straßenbahn für zehn Jahre und der lange umstrittenen Bushaltestelle am Ortszentrum ist unser nächstes Ziel der 20-Minuten-Takt der Buslinie 161 bis zur Dorfaue.

Das Gewerbegebiet mit dem großen Sport- und Freizeitzentrum muss ebenfalls an den öffentlichen Personennahverkehr angeschlossen werden.

Der Kfz-Verkehr hat auch in Schöneiche stark zugenommen. Heute gibt es bei 4.500 Grundstücken über 8.000 Kraftfahrzeuge im Ort. Lärm, Staub und Erschütterungen überschreiten oftmals das Maß des Erträglichen. Der Durchgangsverkehr soll aus den Wohngebieten herausgehalten werden. Das beschlossene Konzept für die Tempo-30-Zonen muss weiter umgesetzt werden.

Der überwiegende Teil der Landesstraßen in Schöneiche konnte in den vergangenen Jahren erneuert werden. Wir Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass diese Arbeiten fortgesetzt und zu einem Abschluss geführt werden. Das gilt insbesondere für die Schöneicher Straße und die Rahnsdorfer Straße. Für die bisher nur provisorisch verbesserten Abschnitte in der Friedrichshagener Straße ist eine grundlegende Erneuerung unerlässlich.

Durch den Ausbau der Woltersdorfer Straße hat sich der Verkehr im Höhenweg beruhigt. Nach der Jägerstraße sollen der weitere Kieferndamm und die Forststraße ausgebaut werden.

Der schlechte Zustand vieler Anliegerstraßen im Ort führt zu enormen Belästigungen von Anwohnern durch Lärm, Staub und Erschütterungen sowie zu Schäden an Häusern und Fahrzeugen. Wir setzen uns für einen Schrittweisen Ausbau der Gemeindestraßen in enger Abstimmung mit den Anliegern ein, die die Kosten mittragen. Die Potsdamer Straße sollte Schule machen, dort ha­ben Anwohner nach dem Bau der Kanalisation den Ausbau der Straße gefordert und durch eigene Vorfinanzierung der Kosten ermöglicht.

Wir setzen uns für die Sicherheit unserer Kinder und aller Fußgänger, für den weiteren Ausbau sicherer Gehwege im gesamten Ortsgebiet ein. Das gilt für Anliegerstraßen und erst recht für so vielbefahrene Straßen wie die Berliner Straße, die das Gemeindehaus mit Musikschule, Sportplatz, Seniorenheim sowie dem Kleinen Spreewald-Park mit seinem sehr beliebten ökologischen Spielplatz verbindet.

Große Bereiche des Ortes haben in den vergangenen Jahren neue Straßenbeleuchtungen erhalten. Die anderen Straßen, insbesondere in Fichtenau, müssen so schnell wie möglich folgen.

Vorrang für ÖPNV, für Bus und Straßenbahn – Wir Sozialdemokraten unterstützen alles, was diesem Ziel dient: Weitere Modernisierung der Haltestellen, Einrichtung von Bike & Rideplätzen, Verbesserung des Fahrkomforts und Taktverkürzungen.

 

Wir setzen uns ein für Nachhaltigkeit in der Natur und der Umwelt. Der Erhalt der Lebensgrundlagen heute und für unsere Kindeskinder ist hohes Anliegen der Sozialdemokraten. Viele Schöneicher Straßen sind wunderschöne Alleen. Bäume prägen den Waldgartencharakter des Ortes ganz besonders und sollen deshalb erhalten und gepflegt werden. Unsere Schöneicher Alleen sind vor etwa 100 Jahren angelegt worden. Um den Waldgartencharakter unserer Gemeinde dauerhaft zu sichern, sind neue Alleen anzulegen.

Das Fredersdorfer Mühlenfließ ist ein wichtiges Biotop, es soll in seiner Schönheit auch nachfolgenden Generationen erhalten bleiben. Der Hochwassergefahr durch Starkregen oder Eisgang wollen wir auf natürliche Weise begegnen. Die Überschwemmungswiesen im Norden der Gemeinde sollen erhalten, Kanalisierungen des Fließes wie an der alten Mühle renaturiert und Bauwerke am Fließ (z.B. Brücken, Wege, ...) möglichst naturverträglich gestaltet werden. Darüber hinaus soll die Regenentwässerung neu gebauter Straßen nicht ins Fließ führen.

Der Kleine Spreewald Park mit dem großen Kinderspielplatz ist in den vergangenen Jahren dank privater Initiative mit nur wenig Geld der Gemeinde für Schöneicher Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Gäste wieder zugänglich und nutzbar gemacht worden. Jetzt fehlt noch die Ausflugsgaststätte, für die ein Betreiber gesucht wird.

Der beliebte Kinderbauernhof in unserem Ort soll als attraktives Ausflugsziel für Kinder von hier und aus der Region erhalten bleiben.

 

Wir Sozialdemokraten werden uns weiter verstärkt gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern für ein sauberes Schöneiche einsetzen. Grundlage für eine hohe Lebensqualität sind Sicherheit und Sauberkeit im Ort. Der Verein für Sicherheitspartnerschaft in Schöneiche, der 1995 unter aktiver Beteiligung der SPD ins Leben gerufen wurde, hat die Sicherheit im Ort erheblich gestärkt. Unter der Leitung von Dr. Konrad von Rabenau und Arnold Düring ist es in Zusammenarbeit mit der Polizei und vielen Bürgern gemeinsam gelungen, den Einbruchsdiebstahl weiter zurückzudrängen. Auch Sachbeschädigungen und andere Straftaten sind rückläufig. Es wird jedoch darauf ankommen, diesen Stand auch in Zukunft zu erhalten. Wir bitten alle Schöneicher, mitzumachen.

Wir fordern mehr Verkehrskontrollen durch das Ordnungsamt und Geschwindigkeitskontrollen im Ort durch die Polizei.

Sowohl die SPD als auch andere Vereine und Initiativen haben in den vergangenen Jahren zu Putzaktionen im Ort aufgerufen. Leider ist das immer noch nötig.

Wir setzen uns für eine zukunftsorientierte Sozial- und Investitionspolitik auf der Grundlage einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik ein. Auch zukünftig müssen die Mittel unserer Gemeinde sparsam und wirtschaftlich eingesetzt werden.

Die Gemeindevertretung verwaltet das Geld aller Bürgerinnen und Bürger nur als Treuhänder. Auch Schöneiche leidet - wie alle Kommunen – unter den aktuellen Finanzproblemen, obwohl die Einnahmen durch Zuweisungen und Gewerbesteuer angestiegen sind.

Durch den 1997 mit der Mehrheit von SPD und Neuem Forum beschlossenen Verkauf von kommunalen Baugrundstücken – vorrangig an Schöneicher – kamen seither über 5 Mio. € in die Gemeindekasse. Wichtige Investitionen können finanziert werden, seien es kommunale Hochbauten (Schulen, Sporthalle, Kindertagesstätten) oder Straßenbaumaßnahmen. Das kommunale Vermögen wird erhalten und Zinsausgaben werden gespart. Tafelsilber wird „vergoldet“. Fördermittel für zahlreiche Baumaßnahmen wurden erfolgreich beantragt.

Unsere Gemeinde investiert und sichert dadurch Arbeitsplätze im Baugewerbe.

Durch die Privatisierung der Straßenbahn ist ihre Existenz für zehn Jahre gesichert und die Gemeinde spart gleichzeitig in zehn Jahren 500.000 € ein.

Die SPD war und ist gegen die Erhöhung der Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen, denn Gemeindevertreter müssen beim Sparen mit gutem Beispiel vorangehen. Wir möchten die überhöhten Zahlungen rückgängig machen.

Im Jahr 2000 wurde mit großem Engagement der SPD ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufgestellt, um strukturelle Verbesserungen in der Verwaltung und den kommunalen Einrichtungen durchzusetzen. Durch eine Änderung der Verwaltungsorganisation werden jährlich erhebliche Personalkosten eingespart. Die SPD war ein verlässlicher Partner und unterstützte den Bürgermeister auch bei unpopulären Vorschlägen von Anfang an, leider konnte erst nach langen Streitigkeiten die Mehrheit in der Gemeindevertretung davon überzeugt werden, dass dies der richtige Weg ist.
 

 

Wir Sozialdemokraten wollen auch in den nächsten fünf Jahren wieder demokratische Verantwortung für Schöneiche übernehmen.

Wir Sozialdemokraten haben viele Berührungspunkte mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern, und wir sind zur Zusammenarbeit mit allen Gemeindevertretern bereit – wir suchen das Verbindende.

Ehrenamtliche Arbeit ist die Grundlage für ein Gemeinwesen und soll noch besser unterstützt, öffentlich anerkannt und jedes Jahr ausgezeichnet werden.

Wir können nicht mehr ausgeben als wir einnehmen. Wir sind für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik als Grundlage einer zukunftsorientierten Sozial- und Investitionspolitik.

Wir Sozialdemokraten stehen zur Verbindung von Tradition und Zukunft für eine sozial ausgleichende zukunftsorientierte Entwicklung, die das Bewahrenswerte in Schöneiche erhält, behutsam weiter entwickelt und das zu Verbessernde aufgreift, um es nachhaltig für die Entwicklung unseres Gemeinwesens zu nutzen.

Wir wollen Qualität und Ausstattung unserer sozialen Einrichtungen im Ort weiter verbessern.

Wir Sozialdemokraten möchten eine neue weiterführende Schule in Schöneiche.

Wir setzen uns für einen weiteren neuen Kindergarten mit Krippenplätzen ein und werden das Ganztagsangebot für Kinder erweitern.

In den öffentlichen Park- und Grünanlagen wie dem neuen Jägerpark werden Freizeitangebote für alle Bürgerinnen und Bürger geschaffen.

Wir unterstützen Sport, Kultur, Denkmalschutz, Freizeitangebote und Vereine.

Unser Ziel bleibt die staatliche Anerkennung unseres Ortes als Erholungsort.

Wir Sozialdemokraten setzen uns für den Erhalt  Schöneicher Gewerbe und Arbeitsplätze auch zukünftig ein  und unterstützen die Ansiedlung weiterer Unternehmen. Das heißt: Ausbau von Wirtschaftsförderung mit Stadtmarketing und Tourismusentwicklung.

Wir unterstützen jede Initiative, die Schöneiche kinder-, senioren- und  behindertengerecht macht.

Der Neubau eines „Gläsernen Rathauses“ am Ort der alten Kaufhalle hat hohe Priorität, um das Ortszentrum zu stärken. Wir setzen uns für Bürokratieabbau und eine bürgernahe Verwaltung ein. 

Zur Sicherheit unserer Kinder und aller Fußgänger wollen  wir den weiteren Ausbau sicherer Geh- und Radwege im gesamten Ortsgebiet erreichen.

Wir Sozialdemokraten wollen den Anschluss des Gewerbegebietes mit dem Freizeitzentrum an den ÖPNV, den Erhalt der Straßenbahn und die Buslinie 161 im 20-Minuten­Takt bis zur Dorfaue.

Wir schützen Umwelt und Natur – heute und für unsere Kindeskinder.

Wir stehen für Sicherheit und Sauberkeit im Ort und unterstützen den Verein für Sicherheitspartnerschaft in Schöneiche und unsere Polizei.

Wir stehen für solidarische Zusammenarbeit mit unserem Bürgermeister.

 

Unser 10-Punkte-Programm

-
Straßenbau Dorfaue, Kieferndamm und Sandstraßen
- Neubau Feuerwache für unsere Freiwillige Feuerwehr
- Neubau Kindertagesstätte an der Berliner Straße
- Neubau Rathaus im Ortszentrum mit Bibliothek
- Sanierung Sporthalle an der Prager Straße
- Geh- und Radweg Berliner Straße
- Weiterführende Schule (Gymnasium)
- Wirtschaft im Ort stärken und Gewerbegebiet erschließen       
   (2. Bauabschnitt)
- Jägerpark für Kinder, Jugendliche, Familien, Senioren
- Sauberkeit im Ort

 

Wir bitten Sie erneut um Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung!

Geben Sie uns Ihre drei Stimmen bei dieser Wahl!

 Am 26. Oktober 2003 wählen gehen, auch Briefwahl nutzen!

                
 
Download:

Hier können Sie das Wahlprogramm 2003 als pdf-Datei downloaden.
 

 
© SPD.Schoeneiche.de - 2003  E-Mail direkt