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Ritter
(CDU) und Kumlehn (FDP) jetzt gegen Bürgerentscheid zur
Baumschutzsatzung
Der CDU-Vorsitzende Andreas Ritter und der FDP-Vorsitzende Lutz
Kumlehn haben in der Märkischen Oderzeitung vom 01.09.2006
erklärt, dass beide nach der Abgabe der Unterschriften aus dem
Bürgerbegehren jetzt doch gegen einen Bürgerentscheid zur
Baumschutzsatzung sind.
Ritter (CDU) und Kumlehn (FDP) haben die Bürger mit
unsachlichen und fehlerhaften Behauptungen zur Unterschrift für
einen Bürgerentscheid zur Baumsschutzsatzung gelockt. Auf den
Unterschriftslisten steht ganz groß, dass die Unterzeichner für
einen Bürgerentscheid zur Aufhebung der Baumsschutzsatzung sind.
Dafür haben also die 2.500 Bürger unterschrieben. 7.500 haben
sich noch nicht geäußert.
Beide haben stets öffentlich gesagt, dass ein Bürgerentscheid
zur Baumschutzsatzung ihr Ziel ist. Jetzt möchten Ritter (CDU)
und Kumlehn (FDP) plötzlich keinen Bürgerentscheid mehr. Aber in
Schöneiche Konkret am 01.09.2006 haben beide das noch öffentlich
erklärt. Was stimmt nun? Und was sollen die Bürger von so einer
undemokratischen Methode halten, denn Ritter und Kumlehn möchten
10.100 Wählern ihr demokratisches Recht zur Abstimmung über die
Baumschutzsatzung verweigern?
Hoffentlich wird die Gemeindevertretung mit einer eindeutigen
Mehrheit für einen Bürgerentscheid zur Baumschutzsatzung
stimmen. Die SPD ist für einen Bürgerentscheid.
Helga Düring
Fraktion SPD
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