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50.000
€! Will Herr Ritter den Schlosspark abholzen?
Die CDU Schöneiche behauptet in einem Flugblatt in großen
Lettern, man müsse bei Verstößen gegen die neue
Baumschutzsatzung mit bis zu 50.000 Euro Strafe rechnen! Das
trifft natürlich nicht für die Fällung eines Baumes zu, oder
hat da jemand eine heimliche nächtliche Rodung des Schlossparks
im Sinn? Da diese ja täglich vorkommt, handelt es sich mit dem
Flugblatt der CDU also um keine allzu sachliche Darstellung der
neuen Baumschutzsatzung. Und die Beispiele sind realitätsfern!
Was nicht auf dem Flugblatt steht, ist, dass die Fällung von
Bäumen auf Grundstücken mit Mehrfamilienhäusern gegenüber der
bisherigen Rechtslage sogar billiger wird und dass die Satzung
selbstverständlich alle erforderlichen Ausnahmeregelungen für
Bäume, die in irgendeiner Weise eine Gefährdung darstellen,
enthält. Das heißt beispielsweise: Wenn Sie auf ihrem
Grundstück einen Baum haben, der morsch oder ernsthaft krank ist,
ist es problemlos möglich, diesen auch ohne Ersatzpflanzungen zu
entfernen.
Was auch nicht darauf steht und auch an den Ständen zur
Unterschriftensammlung gegen die Baumschutzsatzung wohl kaum zur
sachlichen Information der Bürger gesagt wurde ist, dass die
Fällung von ein bis vier Bäumen mit einem Stammumfang von mehr
als 150 Zentimetern in Berlin etwa 3000 Euro kosten würde, in
Schöneiche aber mit einer maximalen Ersatzzahlung von 450 Euro
möglich ist, wenn keine der erforderliche drei Ersatzpflanzungen
vorgenommen werden. Abgesehen davon steht auf dem Flugblatt in
offenkundiger Unkenntnis der Satzung, es seien 600 Euro zu zahlen.
Die CDU hat zum Thema Baumschutzsatzung auch urplötzlich mit
ihrem Slogan "Das Maß aller Dinge ist der
Bürgerwille!" die Bürger entdeckt. Das würde uns freuen,
denn wir von der SPD Schöneiche sind der grundsätzlichen
Überzeugung, dass gerade Kommunalpolitik auf Dauer nur
funktionieren kann, wenn eine kontinuierliche Zusammenarbeit mit
den Bürgern, Bürgerinitiative und Vereinen im Ort organisiert
und umgesetzt wird. Nur so können von Beginn an gemeinsam
Lösungen für auftretende Probleme und ein tragfähiger
Kompromiss gefunden werden, den zumindest eine Mehrheit mittragen
und dauerhaft akzeptieren kann.
Die Botschaft hör ich also wohl, allein mir fehlt der Glaube
an die neue Hinwendung der CDU zum Bürger, wollten der
Vorsitzende der Ortsgruppe, Andreas Ritter, und die CDU doch im
Rahmen der Haushaltsdiskussion 2004 die Grundsteuer und die
Gewerbesteuer in Schöneiche erhöhen - dazu wurden die Bürger
lieber nicht nach ihren Meinungen gefragt!
Wir als SPD Schöneiche haben diese unsinnigen Belastungen für
die Mehrheit der Schöneicher Bürger glücklicher Weise
verhindern können!
für die SPD Schöneiche
Der Vorstand
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