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Eklat
in der Gemeindevertretung Schöneiche - CDU/FDP/DFG und PDS
verhindern Haushalt 2004
Auf der Sitzung der
Gemeindevertretung am 11.02.2004 wurde mit der Mehrheit der
Stimmen von CDU/FDP/DFG und PDS der Beschluss zum Haushalt 2004
verhindert. Mit dieser unverständlichen Ablehnung des
Haushaltssicherungskonzeptes wird unserer Gemeinde erheblicher
Schaden zugefügt.
Die Ablehnung kam für alle
Mitglieder der Gemeindevertretung überraschend, da das
Haushaltssicherungskonzept 2004 mühsam Punkt für Punkt gemeinsam
erarbeitet worden war. Ohne beschlossenen Haushalt gibt es
weiterhin nur eine vorläufige Haushaltsführung und keine neuen
Investitionen, wie z.B. der Neubau der Feuerwache oder die Straßenbaumaßnahmen
Grüner Weg, Friesenstraße und Körnerstraße.
Die Fraktion PDS hat gegen
das Haushaltssicherungskonzept gestimmt, weil die PDS grundsätzlich
gegen Ausgabenreduzierungen in der Gemeinde wegen geringerer
Landeszuweisungen ist. Die Fraktion CDU/FDP/DFG hat gegen das
gesamte Haushaltssicherungskonzept gestimmt, weil mit einer Sparmaßnahme
auch die Aufwandsentschädigung für die Gemeindevertreter
reduziert werden sollte.
Auf der Sondersitzung der
Gemeindevertretung am 28.01.2004 hatte nach intensiver Beratung
eine deutliche Mehrheit der Gemeindevertretung für die
Reduzierung der Aufwandsentschädigung gestimmt, da die
Gemeindevertretung durch eine eigene Sparmaßnahme ein gutes
Beispiel für alle anderen von Sparmaßnahmen Betroffenen geben
wollte. Dieser bisherige Beschluss sollte auf Antrag der Fraktion
CDU/FDP/DFG nun doch noch gekippt werden, fand aber keine
Mehrheit. Daraufhin stimmte die Fraktion CDU/FDP/DFG gegen das
gesamte Haushaltssicherungskonzept und verhinderte damit den
Haushalt 2004.
In der Sitzung am 11.02.2004
kam es leider auch zu erheblichen polemischen Kontroversen und
boshaften Angriffen von einzelnen Mitgliedern der Fraktionen
CDU/FDP/DFG und PDS gegen Bürgermeister Heinrich Jüttner. Der
Vorsitzende der Gemeindevertretung, Andreas Ritter, ist gegen die
unsachlichen und peinlichen Angriffe gegen den Bürgermeister
leider nicht angemessen eingeschritten. Die Fraktion SPD ist immer
zu sachlicher parteiübergreifender Zusammenarbeit bereit und
hofft, dass es Herrn Ritter gelingen wird, die Geschäftsordnung
durchzusetzen und für konstruktive und sachbezogene Beratungen zu
sorgen. Oder war die Profilierung einzelner Mitglieder der
Fraktionen CDU/FDP/DFG und PDS schon ein Vorgeschmack auf den Bürgermeisterwahlkampf?
Der parteilose Heinrich Jüttner wird der von der SPD unterstützt
und zur Wahl am 2. Mai 2004 als Kandidat für weitere acht Jahre
im Bürgermeisteramt vorgeschlagen.
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