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Keine
Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer!
Die
Fraktion der SPD in der Gemeindevertretung der Gemeinde Schöneiche
bei Berlin spricht sich ganz entschieden gegen den Vorschlag der
Fraktion CDU/FDP/DFG aus, die nach Mitteilung des
Fraktionsvorsitzenden Kumlehn (FDP) und des Vorsitzenden der
Gemeindevertretung, Andreas Ritter (CDU), die Grundsteuer und die
Gewerbesteuer erhöhen will. Im Finanzausschuss am 20.01.2004 hat
die Fraktion der SPD mit der Fraktion der PDS gegen diese
Steuererhöhungen gestimmt. Die SPD unterstützt damit die
Position unseres Bürgermeisters Heinrich Jüttner (parteilos, für
SPD), der auch gegen eine zusätzliche Belastung der Bürgerinnen
und Bürger sowie der Unternehmer in unserem Ort ist. Die
Gemeindevertretung muss in erster Linie die Ausgaben reduzieren.
Wir können nicht mehr ausgeben als wir einnehmen.
Wie
hätten die Bürger bei der Kommunalwahl im Oktober 2003
entschieden, wenn CDU und FDP vor der Wahl ihre Bereitschaft zu
Steuererhöhungen öffentlich erklärt hätten?
Die
Erhöhung der Grundsteuer ist keine bürgernahe Kommunalpolitik.
Die Haushaltsprobleme sind durch weniger Landeszuweisungen
entstanden. Warum sollen jetzt die Bürgerinnen und Bürger
unserer Gemeinde zusätzlich durch Steuern belastet werden, obwohl
sich alle Parteien für Steuerentlastungen aussprechen? Die SPD
lehnt eine Erhöhung der Grundsteuer grundsätzlich ab. Eine Erhöhung
der Grundsteuer könnte in der jetzigen Situation nur durch die Bürger
selbst beschlossen werden.
Die Erhöhung der
Gewerbesteuer ist wirtschaftsfeindlich. Die Ankündigung einer
Gewerbesteuererhöhung gefährdet die weitere erfolgreiche
Wirtschaftsentwicklung unserer Gemeinde. Manches Unternehmen wird
sich nicht mehr für unsere Gemeinde interessieren, andere werden
vielleicht sogar aus unserem Ort weggehen. Gerade die FDP fordert
sonst immer weniger Steuern und hier in Schöneiche spricht sich
der Landtagskandidat und Vorsitzende der Kreis-FDP für höhere
Gewerbesteuern aus. Die SPD lehnt eine Erhöhung der Gewerbesteuer
ab.
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